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Neuigkeiten

Berufsunfähigkeitsversicherung trotz „depressive Verstimmung“

Heute wollen wir über einen aktuellen Fall aus unserer Praxis berichten. Unsere Mandantin – nenne wir sie mal Judith ist 23 Jahre alt und stand 2013 unter einer längeren Belastungssituation, weil ihre Stiefvater einen Herzinfarkt hatte. Sie unterstütze in der Zeit ihre Mutter im Haushalt, sprang vertretungsweise für die ehrenamtlichen Tätigkeiten des Stiefvaters ein und musste nebenbei noch zeitweise Vertretung für eine kranke Kollegin bei Ihrer Tätigkeit als Krankenschwester übernehmen. Nach zwei Monaten fühlte sie sich traurig antriebslos: Ihr Arzt diagnostizierte damals eine sogenannte depressive Verstimmung und behandelte diese erfolgreich.

2017 – also vier Jahre später kümmert Judith sich um eine Berufs­unfähig­keitsversicherung.
Unsere Voranfragen bei den Versicherern ergaben folgendes Ergebnis:

Versicherer A: Ablehnung
Versicherer B: Annahme mit Ausschlussklausel aufgrund von Belastungsstörung
Versicherer C: Annahme mit Ausschlussklausel Psychische und psychosomatische Erkrankungen mit den daraus resultierenden Störungen der körperlichen und psychischen Befindlichkeit einschließlich eventueller Folgen und Komplikationen
Versicherer D: Ausschluss psychische und psychosomatische Erkrankungen
Versicherer E: Normale Annahme

Unser stolzes Ergebnis:
Unsere Mandantin ist nun erfolgreich versichert – ohne irgendeinen gesundheitlichen Ausschluss!


 

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Immobilien Finanzieren Bausparen Urteil zu Bausparverträgen: BGH erlaubt Kündigungen: Das müssen Sie jetzt wissen

Wegen der hohen Zinsen haben Bausparkassen ihren Kunden geschätzt 250.000 ältere Verträge gekündigt. Verbraucherschützer werfen ihnen vor, in besseren Zeiten selbst mit der Aussicht auf gute Renditen geworben zu haben. Vor Gericht spielt das aber keine Rolle. Von Geldanlagen mit drei oder vier Prozent Zinsen können Sparer im Moment nur träumen. Kein Wunder, dass sie ihre alten Bausparverträge zu den günstigen Konditionen der 80er oder 90er Jahre ausreizen, solange es eben geht. Die Bausparkassen machen mit solchen Kunden inzwischen allerdings oft kurzen Prozess. Chancen, sich dagegen zu wehren, gibt es nach einem Grundsatz-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dienstag kaum noch.
 

Wo liegt überhaupt das Problem?

Vorrangig gedacht ist das Bausparen zum Finanzieren von Hausbau, Wohnungskauf oder Renovierung. In der ersten Zeit zahlt der Kunde Beiträge ein und spart einen Teil der Bausparsumme selbst an. Darauf bekommt er Zinsen. Wird der Vertrag "zuteilungsreif", kann er sich das Ersparte auszahlen lassen und den restlichen Betrag als Darlehen in Anspruch nehmen. Dafür zahlt er in dieser zweiten Phase Zinsen an die Bausparkasse. Nor­malerweise sind die Zinsgewinne beim Sparen vergleichsweise unattraktiv. Dafür kann man sich später zu einem verlässlichen, eher niedrigen Zinssatz Geld leihen. Aber in der Niedrigzinsphase funktioniert das nicht mehr: Kredite sind überall günstig zu haben - andererseits gibt es fürs Sparen kaum Zinsen.

 
Welche Folgen hat das?

Langjährige Bausparer haben nicht viel davon, das Darlehen in Anspruch zu nehmen. Oft ist es vorteilhafter, den Vertrag als Anlage mit üppigen Zinsen weiterlaufen zu lassen - so lange, bis die Bausparsumme irgendwann komplett angespart ist. Die Bausparkassen bringt das in Bedrängnis, sie sehen ihr Geschäftsmodell in Gefahr. Um die wirtschaftlich belastenden Altverträge loszuwerden, haben sie seit 2015 bereits schätzungsweise 250.000 Kündigungen verschickt. Zur Rechtfertigung heißt es, die Institute müssten das Wohl sämtlicher Bausparer im Blick haben. Verbraucherschützer werfen ihnen aber vor, die Verträge früher selbst auch als Geldanlage beworben und damit gut verdient zu haben. Jetzt müssten sie die Konsequenzen tragen.
 

Und die rechtliche Seite?

Dass Verträge gekündigt werden dürfen, die zu hundert Prozent bespart sind, steht außer Frage. Die jüngste Kündigungswelle trifft aber Kunden, die die vereinbarte Bausparsumme noch nicht erreicht haben. Gemeinsam ist allen Fällen, dass die Verträge seit mindestens zehn Jahren zuteilungsreif sind, das Darlehen aber nicht abgerufen wurde. Branchenweit stützen sich die Kassen dabei auf einen Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch, aus dem sie eine Art Sonderkündigungsrecht ableiten, sobald ein Jahrzehnt verstrichen ist. Ungeklärt war bis Dienstag, ob dieser Paragraf auf Kreditinstitute anwendbar ist. Einige Gerichte hatten das verneint und den Bausparern Recht gegeben.

 

Was haben die Karlsruher Richter nun entschieden?
 

Sie sagen: Der Paragraf (§ 489 BGB) schützt jeden Schuldner vor überhöhten Forderungen - egal ob Verbraucher oder Unternehmen. Also können sich auch die Bausparkassen darauf berufen. Der Senat stellt in seinem Urteil heraus, dass das Einzahlen dazu gedacht sei, eine bestimmte Summe und damit den Anspruch auf das Darlehen zu erreichen. Danach kann der Bausparer zwar weitersparen - der Vertragszweck sei aber erfüllt. Wenn die Bausparkasse nach zehn Jahren nicht mehr mitspielen will, darf sie deshalb die Kündigung verschicken. Zwei Wüstenrot-Kundinnen mit Verträgen von 1978 und 1999, die das nicht hinnehmen wollten, sind damit in letzter Instanz gescheitert.

 

Welche Auswirkungen hat das Urteil?

Der Richterspruch segnet sämtliche Kündigungen der Vergangenheit ab, sie sind nun definitiv wirksam. Und die Bausparkassen können ohne Bedenken weitermachen - um die 60.000 Kündigungen dürften nach Schätzung vom Jahresanfang im Laufe von 2017 folgen. Bankenexperte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale (VZ) Baden-Württemberg nennt das Urteil deshalb einen schweren Rückschlag. Einen Funken Hoffnung sieht er nur für ganz wenige Bausparer, denen ihre Verträge nachweislich als "Renditeknaller", also vornehmlich als Geldanlage verkauft wurden. Wenn es dazu noch Unterlagen gebe, könnte sich ein Rechtsstreit vielleicht lohnen, meint er. Er sagt aber auch klar: "In allen anderen Fällen wird es jetzt schwierig."

 

Sollten Sie zur o. g. Thematik weitere Informationen benötigen bzw. Gesprächsbedarf haben, kommen Sie gerne auf uns zu. Wir helfen Ihnen gerne weiter. Sollten Sie von Mitarbeitern der Bausparkassen auf Ihre Altverträge angesprochen werden, dann raten wir immer dazu ein Zweitmeinung einzuholen bzw. jemand Unabhängigen nochmal über das Vorgeschlagene drüber schauen zu lassen.


 

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Niedrige Zinse und hohe Inflation = Enteignung


 

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Riester lohnt sich immer.


 

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